Was gehen uns die Anderen an?

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Auge um Auge und so weiter: Laut der Realismustheorie der internationalen Politik ist alle Außenpolitik von Staaten nichts anderes als ein steter Versuch, die eigene Macht anwachsen zu lassen. Zur Zeit des Kalten Krieges waren die USA zusammen mit der Sowjetunion diese zwei Global Player, die sich die gesamte außenpolitische Macht der Erde teilten. Übriggeblieben nach Fall des Eisernen Vorhangs sind davon zunächst nur die USA. Diese mögen nicht mehr der unerreichbare wirtschaftliche und militärische Riese sein, der sie einmal waren, doch wirtschaftlich sind sie nach wie vor die Nummer eins.

Der große Bruder kann manchmal mächtig nervig sein

Immer noch diesem Selbstverständnis folgend nehmen sie sich jetzt heraus, die Deutschen lautstark für ihre Handelsbilanzüberschüsse zu kritisieren. Dabei hätte man doch gerade nach dem Abhörskandal ein bisschen mehr diplomatisches Feingefühl erwartet, oder? Nichtsdestotrotz: Darf sich die deutsche Regierung über diese Kritik beschweren?

Bleiben wir mal bei der Realismustheorie. Nach der versucht Deutschland ganz natürlicherweise seine Interessen zu maximieren, ohne Rücksicht auf etwaige Verluste im Ausland. Den USA muss man zuhören, weil sie Druckmittel besitzen, um Deutschland von Aktionen abzubringen, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Doch all die anderen Länder der europäischen Union würden bei ihrem wirtschaftlich stärksten Mitglied kein Gehör finden, denn Deutschland besitzt mehr (wirtschaftliche) Macht als sie.

Warum sollen ausgerechnet wir die anderen da wieder rausholen?

Wenig überraschend dabei ist, dass dieser Argumentation viele Menschen in Deutschland folgen, denn auf den ersten Blick scheint sie logisch. Zudem klingt das, für Deutschland gesehen, nach erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Na gut, die Handelsbilanzüberschüsse, also ein Überschuss an Exporten gegenüber den Importen, lassen Deutschlands benachbarte Europartner seit Jahren ziemlich blass aussehen - aber müssen wir uns wirklich darum kümmern?

Die Antwort lautet: Ja. Denn die Probleme eines einzelnen Eurostaates gehen alle Eurostaaten an. Das ist nicht philosophisch gesprochen, sondern die Bilanz der seit 2009 andauernden europäischen Staatsschuldenkrise. Zwar wurden diese nicht durch deutsche Handelsbilanzüberschüsse ausgelöst, sondern durch die Immobilienblase in den USA. Aber durch das bereits vorher bestehende wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone führte die Pleite einiger weniger Banken Europa in einen andauernden Abwärtsstrudel.

Der Euro: Nicht unbedingt in Liebe gezeugt

Um das zu verstehen, muss man ins Jahr 1993 zurückgehen. In dem Jahr trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, der die Bedingungen regelte, welche ein Land erfüllen musste, um ab 1999 den Euro einführen zu dürfen. Allerdings waren diese Konvergenzkriterien nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Denn den Euroverhandlungen waren jahrelange Auseinandersetzungen um das Wie und Wann der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung vorausgegangen.

Der größte Streitpunkt war dabei stets die Frage gewesen, ob die Einführung einer gemeinsamen Währung erst nach oder bereits vor Vollendung einer politischen Union zulässig sei, um allzu große Unterschiede zwischen den Staaten auszuschließen. Durchgesetzt haben sich schlussendlich diejenigen, die schnell den Euro wollten, allen voran Frankreich. Diese Gruppe der „Monetaristen" störte vor allem die bereits damals bestehende wirtschaftliche Übermacht der BRD und mit der drohenden Wiedervereinigung des „Riesen" befürchtete man eine zu große wirtschaftliche Überlegenheit Deutschlands in Europa.

Schnelle Einführung trotz Vorbehalten

Die Gemeinschaftswährung wurde also schnellstmöglich eingeführt und doch war man nur mittelmäßig beunruhigt über die Unterschiede zwischen den Staaten, denn schließlich hatte man die Konvergenzkriterien, die ein allzu starkes Auseinanderdriften der Eurostaaten gewährleisten sollten. Doch selbst Deutschland, das mit Ausbruch der Staatsschuldenkrise die südeuropäischen Länder stark für das Nichteinhalten der Schuldenobergrenzen kritisierte, hatte sie selbst ständig überschritten.

Zudem sind die Kriterien, beispielweise mit ihren Höchstverschuldungszielen, nur wenig dazu geeignet, das Problem der Haushaltsüberschüsse und -defizite anzugehen. Denn durch die Einführung des Euros wurden alle Währungen quasi in einen Topf geworfen und zu einer Münze gepresst.

Viele Köche verderben den Brei

Die reicheren Eurostaaten gaben viel in den Topf und die ärmeren weniger. Doch dadurch hatten plötzlich Staaten wie Griechenland und Portugal eine Währung, die viel mehr wert war als vorher, da ja nun plötzlich auch Frankreich, Deutschland und die Niederlande für sie bürgten. Unter solchen Bedingungen konnten sie sich auf einen Schlag viel mehr und vor allem viel leichter Geld an den Märkten leihen und so wuchsen die Schulden vieler Eurostaaten ins Unermessliche.

Klingt nach einem Skandal? Ist es auch! Und zwar erstens, weil niemand die Verletzung der im Maastrichter Vertrag festgelegten Schuldenobergrenzen sanktionierte, und zweitens, weil das Leben auf Pump für die schwächeren Eurostaaten immer mehr zu einer Zeitbombe zu werden drohte. Die plötzliche Aufwertung ihrer Währung und die billigen Kredite hatten anfangs einen Wirtschaftsaufschwung herbeigeführt, der auch zu höheren Löhnen führte. Dadurch wurden einheimische Produkte teurer und beispielsweise deutsche Produkte durch die sinkenden Löhne günstiger, wodurch man immer mehr importierte und weniger exportierte. Diese Schuldenspirale entwickelte sich dann schlussendlich zu der tickenden Zeitbombe, die 2009 ihren Auslöser in den Verstrickungen der europäischen Banken in US-amerikanischen Immobilienspekulationen fand.

Die fetten Jahre sind vorbei

Na klar, kann man sagen, da hat jemand ganz einfach über seine Verhältnisse gelebt. Schließlich hätten die Staaten doch wissen müssen, dass nach den fetten Jahren mit Papis goldener Kreditkarte irgendwann das böse Erwachen mit kaltem Entzug kommen musste, sobald er rausgefunden hatte, dass man seinen Sportwagen an die Hausmauer gesetzt hat. Doch was ist mit den Konvergenzkriterien? Dass Länder, wenn ihnen plötzlich mehr Geld zur Verfügung steht, es ausgeben, ist nur natürlich und vorhersehbar.

Zudem profitierten die scheinbaren Musterschüler, allen voran Deutschland, am meisten von dieser Konstellation. Denn auch wenn „drittgrößte Exportnation weltweit" ziemlich global klingt, werden knapp zwei Drittel der deutschen Waren für den Export in der Europäischen Union verkauft, was im Endeffekt für Deutschlands wirtschaftliche Stärke mitverantwortlich ist. Außerdem ist es problematisch, Kategorien von „fleißigen" und „faulen" Staaten der Eurozone zu erstellen, denn auch wenn viele Verlierer der Eurokrise zu einem großen Teil selbst Schuld an ihren nationalen Finanzkrisen tragen, so gibt es auch Staaten, die zwar eine relativ hohe Verschuldung aufwiesen, die aber immer noch tragbar im Hinblick auf den BIP waren. Das beste Beispiel dafür ist Spanien, das ausgerechnet dadurch in die Finanzkrise schlitterte, weil es seine eigenen Banken erst aus der Pleite rettete, in die sie durch Spekulationen am US-amerikanischen Immobilienmarkt geraten waren und dann zur eigenen Refinanzierung kein Geld mehr von ihnen erhielt.

Durch rigorose Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen in den letzten Jahren konnten die schwächelnden Eurostaaten viele Schulden abbauen, doch gelitten hat dadurch auch die Akzeptanz des Euros und des europäischen Zusammengehörigkeitsgedankens in der Bevölkerung. Zwar hat man mit dem Stabilitätspakt und der verpflichtenden Schuldenbremse versucht, neuerliche Katastrophen solchen Ausmaßes zu verhindern, doch wurde das Problem der Haushaltsüberschüsse und -defizite trotz besserem Wissens wieder nicht in Angriff genommen. Leider ist es fast eine Binsenweisheit, dass man einschneidende politische Beschlüsse fast immer nur dann durchgesetzt bekommt, wenn der Geldmangel den einzelnen politischen Verantwortlichen die Pistole auf die Brust setzt.

Der Morgen danach ist fast immer auch der Morgen davor

Dieses Jahr ist der Außenhandelsüberschuss von Deutschland nun so stark angewachsen, dass es dafür öffentlich kritisiert wurde. Es ist also zu hoffen, dass doch noch Lehren aus der vergangenen Krise gezogen werden. Denn auch wenn Merkels Medienpräsenz es manchmal so erscheinen ließ, als beherrsche Berlin allein die europäische Wirtschaftspolitik, braucht die BRD Europa genauso wie andersherum.

Und das gilt auch für jedes andere Land Europas. Dieser Kontinent hat seit Beendigung des II. Weltkrieges und der Begründung der Montanunion eine so lange Friedensperiode erlebt, wie noch nie in seiner gesamten Geschichte zuvor. Auch das ist ein Verdienst der immer engeren Zusammenarbeit der europäischen Staaten, welche zwangsläufig irgendwann in einer Europäischen Union und dann auch der Währungsunion münden musste. Bei der Diskussion um so etwas scheinbar Fernes und vielleicht auch Uninteressantes wie Außenhandelsbilanzüberschüsse geht es also auch immer ein bisschen um den europäischen Frieden. Und den gilt es zu erhalten, um jeden Preis.